Inanspruchnahme von Elternzeit: Fax reicht nicht aus!

Ein Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis. Im Kündigungsrechtsstreit machte die klagende Arbeitnehmerin geltend, sie habe dem Arbeitgeber nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Arbeitgeber habe deshalb das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) nicht kündigen dürfen. Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage noch stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob die Urteile jedoch auf.

Das Elternzeitverlangen muss nach § 126 Abs. 1 BGB schriftlich erfolgen, erläutern die obersten Arbeitsrichter. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.

Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts genoss die Klägerin nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Die Klägerin hatte mit ihrem Telefax nicht wirksam Elternzeit verlangt. Deswegen hob das BAG das Urteil auf und erklärte die Kündigung des Arbeitgebers für wirksam.

Referenz: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.5.2016, Az. 9 AZR 145/15

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts  vom 10.5.2016

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