Deutsche Bischofskonferenz beschließt Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts

Die nunmehr beschlossene Reform des (katholischen) kirchlichen Arbeitsrechts ist vor allem für Pflegekräfte relevant, die bei der Caritas beschäftigt sind. Zentrale Aspekte der Neuregelung: Die private Lebensführung soll privat bleiben. Aber: Der Kirchenaustritt kann weiterhin Kündigungsgrund bleiben. Mehr Infos in einer Meldung des Bund-Verlags.

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Neue Podcast-Folge online: Corona Pflegebonus – Fragen und Antworten

Der Coronabonus ist bereits Geschichte. Nunmehr gibt es einen Nachfolger: den Pflegebonus. Ende Juni 2022 trat das entsprechende Gesetz in Kraft. Ganz aktuell gibt es viel Kritik an der neuen Sonderzahlung: Bestimmte Berufsgruppen seien ausgeschlossen. Und das Auszahlungssystem drohe so chaotisch zu werden wie das alte. Diese Punkte möchte ich kurz erläutern, dann aber die […]

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Neue Podcast-Folge online: Leiharbeit in der Pflege

Der Bundesverband Pflegemanagement hat vor wenigen Tagen ein sehr kritisches Papier zu Leiharbeit in der Pflege veröffentlicht. Ich greife wichtige Kritikpunkte auf, weise aber auch auf die Vorteile hin. Anschließend erläutere ich die wichtigsten Rechtsfragen rund um die Leiharbeit in der Pflege. Den Podcast („Arbeitsrecht in der Pflege“) gibt es über jede Podcast-App. Die aktuelle […]

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Aktuelles Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten erfassen – Konsequenzen?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (13. September 2022, Az. 1 ABR 22/21): Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Es wird nun wild über die Konsequenzen diskutiert. So viel kann man schon jetzt sagen: Arbeitgeber sollten […]

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Altenpflege: Höherer Mindestlohn, mehr Urlaub

Am 5. Februar 2022 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 14,15 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 15,25 Euro pro […]

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Beschäftigte eines Seniorenheims müssen weiterhin medizinische Maske tragen

Der Betreiber eines Seniorenpflegeheims hatte geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Pflicht zum Tragen einer Maske befreit. Das Verwaltungsgericht Niedersachsen hat im einstweiligen Rechtsschutz jedoch entschieden: Die Beschäftigten müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen (Beschluss vom 15. November 2021, Az. 15 B 5844/21). Ein anderes Verständnis sei nicht mit dem Wortlaut der niedersächsischen Corona-Verordnung vereinbar, […]

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Urteil zur Arbeitszeit (An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung)

Bei dem An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) fallen weitere Tätigkeiten an. Zum Beispiel der Weg zwischen Spind, Umkleideraum und dem eigentlichen Arbeitsplatz. Bei diesen sogenannten „verbundenen Tätigkeiten“ handelt es sich grundsätzlich um vergütungspflichtige Arbeitszeiten. Allerdings kann der Vergütungsanspruch durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 21. Juli […]

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