Mehreren Angestellten war fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht Mainz sah hierhin jedoch keinen Kündigungsgrund (Urteil vom 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17). Der Vorgang passierte auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter und diese durften darauf vertrauen, […]
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DBfK startet Inforeihe zum Pflegeberufegesetz
Lange hat das Pflegeberufegesetz (PflBG) in der vergangenen Legislaturperiode gebraucht, bis es – als Kompromiss, der noch viele Fragen offen lässt – in diesem Sommer vom Bundestag verabschiedet wurde. Wichtige Verordnungen für eine Umsetzung stehen allerdings aus, so zum Beispiel zur Finanzierung sowie zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) gibt nun […]
Urteil zur Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht
Ein Arbeitgeber hatte den Mitarbeiter von der jahrelang ausgeübten Nachtschicht in die Wechselschicht versetzt. Er wollte prüfen, ob sich die gesundheitliche Situation des klagenden Arbeitnehmers dadurch verbessert. Der Mitarbeiter wandte jedoch ein, es hätte zuvor eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) bedurft. Das Bundesarbeitsgericht sah das in seinem gestern gefällten Urteil allerdings anders (Az. 10 AZR 47/17). […]
Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsentgelt müssen auf Grundlage des Mindestlohnes berechnet werden
Ein Unternehmen zahlte 2015 einem Mitarbeiter einen Lohn von ca. 7 Euro pro Stunde. Diesen stockte es auf den Mindestlohn in Höhe von damals geltenden 8,50 Euro auf. Die Vergütung für Nachtzuschlag und Urlaubsentgelt berechnete es jedoch nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung. Das war unzulässig, urteilte gestern das […]
Überstundenzuschlag bei Teilzeitkraft: Welche Grenze gilt?
Arbeitnehmer in Teilzeit haben erst dann Anspruch auf einen tariflichen Überstundenzuschlag, wenn sie die Stundenzahl erreichen, ab der auch Vollzeitkräfte den Zuschlag bekommen. Das war die bislang herrschende Meinung. Nun hat der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts bei einem Gesundheits- und Krankenpfleger anders entschieden (Urteil vom 23.3.2017, Az. 6 AZR 161/16). Der Arbeitgeber muss den Überstundenzuschlag […]
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Eine Hauspflegerin arbeitete bei einer Sozialstation. Da sie sich in der sogenannten Wohlverhaltensphase im Rahmen eines privaten Insolvenzverfahrens befand, hatte die Sozialstation den unpfändbaren Teil ihres Nettolohnes an den Treuhänder abgeführt – inklusive Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Das geschah zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschieden hat (Urteil vom 23.8.2017, Az. 10 AZR […]
Urteil: Ausschluss von der Betriebsfeier nur mit gutem Grund möglich!
Der Kläger arbeitete als Fachbereichsleiter bei einem Verein, der Träger mehrerer Seniorenzentren ist. Anfang 2016 wurde er bis zum Rentenbeginn gut zwei Jahre später bei voller Bezahlung freigestellt. In der Folgezeit wurde er jedoch nicht mehr zu Betriebsfeiern eingeladen. Zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Köln entschieden hat (Urteil vom 22.6.2017, Az. 8 Ca 5223/16). Es […]
Urteil zu Weiterbildung: Arbeitnehmer muss Lehrgangskosten nicht zurückzahlen
Ein höchst interessantes Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 8.5.2017 (Az. 4 Ca 486/16). In einer Weiterbildungsvereinbarung stand geschrieben, dass der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten unter bestimmten Voraussetzungen zurückzahlen muss. Das Gericht urteilt jedoch: Wenn eine solche Regelungen den Arbeitnehmer zur Rückzahlung auch dann verpflichtet, wenn aus krankheitsbedingten Gründen die ausbildungsgemäße Beschäftigung nicht (mehr) […]
Pflege-Mindestlohn steigt ab November 2017
Zum 1. November 2017 soll der Pflege-Mindstlohn von derzeit 10,20 Euro auf 10,55 Euro (Westen) beziehungsweise von 9,50 Euro auf 10,05 Euro (Osten) steigen. Bis 2020 soll er dann auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. Rechsgrundlage ist die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche“. Der […]
Sonderkündigungsschutz auch bei „Offenkundigkeit“ der Schwerbehinderung
Menschen mit einer Schwerbehinderung (oder Gleichgestellte) genießen ihren Sonderkündigungsschutz auch dann, wenn die Anerkennung als Schwerbehinderter dem Arbeitgeber nicht bekannt ist. Voraussetzung: Sie haben den Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt. Ausnahmsweise kommt der Sonderkündigungsschutz aber auch dann in Betracht, wenn die Schwerbehinderung dem Arbeitgeber offenkundig ist. Darauf weist ein […]