Das Bundessozialgericht hat eine wichtige Fristenfrage zugunsten der Arbeitnehmer*innen geklärt. Eine Frau war wegen einer Schulter-OP schon länger erkrankt. Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) lief am 17. Juni 2018 aus. Deswegen ging sie einen Tag später zum Arzt. Dort hat man sie aber wegen Überlastung abgewiesen. Sie könne erst am 20. Juni 2018 einen Termin erhalten. An […]
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Gefährdungsbeurteilung zum Mutterschutz: Erstmals Vorgaben für Arbeitgeber veröffentlicht
Am 8. August hat der Ausschuss für Mutterschutz (AfMu) die erste Regel zur Gefährdungsbeurteilung im Bereich des Mutterschutzes veröffentlicht. Sie soll Arbeitgeber dabei unterstützen, die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Download hier (pdf).
Lohnunterschiede bei Minijobbern: Bessere Planbarkeit ist kein Argument
Es ging um einen Rettungsassistenten, der einen Minijob hatte. Sein Arbeitgeber hat Minijobber mit nur 12 Euro Stundenlohn, Vollzeitbeschäftigte hingegen mit 17 Euro bezahlt. Das Argument: Vollzeitbeschäftigte ließen sich besser planen. Das ließ das Bundesarbeitsgericht aber nicht durchgehen: Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit keinen geringeren Stundenlohn erhalten als Vollzeitbeschäftigte (Urteil vom […]
Lohnunterschiede bei Minijobbern: Bessere Planbarkeit ist kein Argument
Es ging um einen Rettungsassistenten, der einen Minijob hatte. Sein Arbeitgeber hat Minijobber mit nur 12 Euro Stundenlohn, Vollzeitbeschäftigte hingegen mit 17 Euro bezahlt. Das Argument: Vollzeitbeschäftigte ließen sich besser planen. Das ließ das Bundesarbeitsgericht aber nicht durchgehen: Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit keinen geringeren Stundenlohn erhalten als Vollzeitbeschäftigte (Urteil vom […]
Neue Podcast-Folge online: Sturz auf dem Weg zum Kaffeeautomat
Eine Mitarbeiterin stürzt auf dem Weg zum Kaffeeautomat und verletzt sich. Doch sie muss um die Anerkennung als Arbeitsunfall streiten. In der ersten Instanz war sie unterlegen. Hat sie in der zweiten Instanz Erfolg? Ich erläutere das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2023 (Az. L 3 U 202/21). Vorab geht es um die […]
Neue Podcast-Folge online: Zwei Missverständnisse bei der außerordentlichen Kündigung
Vor Gericht werden außerordentliche Kündigungen sehr häufig für unwirksam erklärt. Warum ist das so? Es gibt zwei maßgebliche Gründe. Diese erläutere ich in dieser Podcastfolge – und zeige auch Auswege auf. Den Podcast „Arbeitsrecht in der Pflege“ gibt es über viele Podcast-Apps und bei Youtube. Die aktuelle Episode können Sie immer auch auf dieser Webseite […]
Bundesarbeitsgericht: Gleicher Lohn für Rettungsassistenten mit Minijob
Ein Arbeitgeber hatte vollzeitbeschäftigten Rettungsassistenten mehr Lohn bezahlt als solchen mit einem Minijob. Begründung: Die Vollzeitkräfte waren besser planbar als die Minijobber. Denn letztere durften Wünsche zur Arbeitszeit äußern und auch Vorschläge ablehnen. Da es sich aber um die gleiche Tätigkeit handelt, ist diese Differenzierung unzulässig. Auch hier gilt: Teilzeitbeschäftigte dürfen ohne sachlichen Grund nicht […]
Neue Podcastfolge online (jetzt auch auf Youtube): Das neue Hinweisgeberschutzgesetz
Den Podcast „Arbeitsrecht in der Pflege“ gibt es jetzt auch auf Youtube. Nach und nach werden dort auch die älteren Folgen eingestellt. Im aktuellen Podcast geht es um das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Die Altenpflegerin Barbara Heinisch hatte im Jahr 2004 ihren Arbeitgeber wegen Missständen in der Pflege angezeigt. Daraufhin wurde sie gekündigt. Ihre Klage dagegen war […]
Party trotz Krankmeldung: Kündigung einer Pflegehelferin rechtens
Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden: Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Mehr Infos gibt es in einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg.
Ewiger Urlaubsanspruch? Ein bisschen schon!
Das geht aus zwei aktuellen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Dezember 2022 hervor. Danach können Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nur dann verjähren, wenn Arbeitgeber ausdrücklich und rechtzeitig auffordern, den Resturlaub zu nehmen sowie vor Verjährung warnen. Das gilt sogar für die Zeit vor 2019 (damals wurde die Hinweis- und Warnpflicht des Arbeitgebers erstmals gerichtlich festgestellt). […]