Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Pflege vom Tisch

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hatten sich auf den Inhalt eines Tarifvertrags über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Um diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, brauchte es die Zustimmung von Caritas und Diakonie. Die Caritas hat das jedoch am 25. Februar 2021 abgelehnt. Die Diakonie hat deswegen erst gar keine Entscheidung gefällt. Damit kann Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Tarifvertrag nicht mehr für allgemeinverbindlich erklären. Er fordert jedoch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die Finanzierung der Pflegeversicherung verbindlich an Tarife gebunden werden soll.

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