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Schlagwort: Pauschale

Urteil: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro drauflegen

7. Februar 20177. Februar 2017 Thorsten Schreib einen Kommentar

Wenn ein Schuldner bei der Zahlung eines Entgelts in Verzug ist, dann kann der Gläubiger seit 2014 die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Ob das auch im Arbeitsrecht gilt, insbesondere wenn der Lohn vor Gericht eingeklagt wird, ist bislang umstritten. Das wurde nun vom Landgericht Köln, […]

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Podcast zum Betreuungsrecht in der Pflege

Folge 8 vom 9. Februar 2025: Wie weit gehen die Befugnisse des Betreuers? Darf er entscheiden, wen der Betreute treffen will? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Brandenburg beschäftigt. Es ging um einen Heimbewohner und seine "gute Bekannte". Die Betreuerin wollte den Kontakt zwischen den beiden unterbinden.
Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 10. November 2022, Az. 85 XVII 127/20 hier im Volltext.


Podcast zum Arbeitsrecht in der Pflege

Folge 33 vom 2. Februar 2025: Faire Bezahlung für harte Arbeit - das sollte gerade in der Pflege eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch haben viele Teilzeitbeschäftigte bisher keine Überstundenzuschläge erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt, dass das nicht rechtens ist. Ich erläutere das Urteil und seine Konsequenzen: für Pflegekräfte und für ihre Arbeitgeber.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2024, Az. 5 AZR 192/23 (hier die Pressemitteilung).


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